Am 1.1.2003 trat das Erste und Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in Kraft.
Die beiden Gesetze zielen auf die Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, die Verbesserung der Qualität und
Schnelligkeit der Arbeitsvermittlung, die Neuausrichtung der beruflichen Weiterbildung und die Stärkung des Dienstleistungscharakters der
Bundesanstalt für Arbeit. Eine Ausnahme gilt bei der Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitslosmeldung. Sie tritt zum 1.7.2003 in
Kraft. Damit sich Arbeitgeber und Verwaltung rechtzeitig darauf einstellen können, werden die Regelungen zu den Mini-Jobs erst zum
1.4.2003 in Kraft treten (siehe Beitrag: Änderung bei den geringfügig Beschäftigten ab 1.4.2003).
Über die wichtigsten Teile der neuen Regelungen soll der nachfolgende Beitrag informieren.
Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- Frühzeitige Meldepflicht bei Arbeitslosigkeit: Ab dem 1.7.2003 wird die Verpflichtung eingeführt,
sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich beim Arbeitsamt Arbeit suchend zu melden. Im Falle eines
befristeten Arbeitsverhältnisses hat die Meldung jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen. Bei verspäteter
Meldung erfolgt eine stufenweise geregelte Minderung des Arbeitslosengeldes
Anmerkung: Durch das Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer
Gesetze vom 21.12.2005 wird die Pflicht, sich frühzeitig arbeitssuchend zu melde geändert. Sie besteht künftig drei Monate
vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, es sei denn, der Arbeitnehmer erfährt erst später davon. Künftig wird bei
Verstößen gegen die Meldepflicht nicht mehr die Höhe des Arbeitslosengeldes gekürzt, sondern eine einwöchige
Sperrzeit verhängt. Die frühzeitige Meldepflicht wird auf Personen beschränkt, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis
endet.
- Einführung von Personal-Service-Agenturen: Zur Mobilisierung von Beschäftigungsreserven
soll vermittlungsorientierte Zeitarbeit wesentlich stärker als bisher genutzt werden. Es werden deswegen flächendeckend
Personal-Service-Agenturen (PSA) eingerichtet. Jedes Arbeitsamt wird verpflichtet, wenigstens eine PSA einzurichten.
Die Höhe des Arbeitsentgelts in den PSA richtet sich nach den geänderten Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
(AÜG). Bei Anstellung in der PSA erhalten Arbeitslose einen Arbeitsvertrag, die Garantie einer fairen Entlohnung und den Schutz der
gesetzlichen Sozialversicherung. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit soll die Förderung eines vormals Arbeitslosen in einer PSA
im Regelfall nicht mehr als zwölf Monate betragen.
- Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG): Zur Förderung der
Zeitarbeit wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz grundlegend überarbeitet. Das AÜG gilt sowohl für die gewerbliche
Zeitarbeit als auch für die neu entstehenden PSA.
Gleichbehandlungsgrundsatz: Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sollen die wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich
des Arbeitsentgelts von Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern den Arbeitsbedingungen entsprechen, die im Entleihbetrieb für
vergleichbare Arbeitnehmer gelten. Von dieser Regel kann in zwei Fällen abgewichen werden, und zwar
- in den ersten sechs Wochen des Beschäftigungsverhältnisses. Die Entlohnung darf jedoch
nicht unter dem Arbeitslosenentgelt liegen.
- sofern ein Tarifvertrag abweichende Regelungen vorsieht.
Aufhebung bestehender Beschränkungen bei der Arbeitnehmerüberlassung: Im
Gegenzug entfallen im AÜG Barrieren, wie das besondere Befristungsverbot, das Wiedereinstellungsverbot, das Synchronisationsverbot
sowie die Beschränkung der Überlassungsdauer auf 24 Monate.
Die Neuregelungen des AÜG treten erst – mit Ausnahmemöglichkeiten – nach einer Übergangszeit zum 1.1.2004 in
Kraft.
- Neuausrichtung der Weiterbildungsförderung: Das Recht der Weiterbildungsförderung wird
deutlich einfacher. Ab dem 1.1.2003 erhalten Arbeitnehmer, bei denen das Arbeitsamt die Notwendigkeit einer Weiterbildung dem Grunde nach
festgestellt hat, einen Bildungsgutschein.
- Änderungen im Bereich der Arbeitslosigkeit: Für die Arbeitslosen ergeben sich
zahlreiche Änderungen, z. B. im Bereich der Zumutbarkeits- sowie der Sperrzeitregelung, der Dynamisierung und bei der Mobilitätshilfe.
- Beitragsbonus für Arbeitgeber bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer: Arbeitgeber,
die über 55-jährige Arbeitslose einstellen, sind von ihrem Beitrag zur Arbeitslosenversicherung befreit.
Anmerkung: Durch das Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21.12.2005 wurde diese
Förderung bis Ende 2007 verlängert
- Ausweitung der Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung Älterer: Die im
Teilzeit- und Befristungsgesetz festgelegte Altersgrenze, ab der mit Arbeitnehmern befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen
Befristungsgrund und ohne zeitliche Höchstgrenze abgeschlossen werden können, wird zunächst befristet für vier Jahre
vom 58. Lebensjahr auf das 52. Lebensjahr gesenkt.
Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- Einrichtung von Job-Centern: Arbeitsämter sollen mittelfristig in so genannte Job-Center
umgewandelt werden, die Anlaufstellen von Arbeitsamt und Trägern der Sozialhilfe darstellen.
- Umsetzung der "Ich- bzw. Familien-AG": Es wird ein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss
zur Unterstützung der so genannten Ich- bzw. Familien-AG eingeführt. Diese Regelung ist bis Ende 2005 befristet. Die Förderung
richtet sich an vormalige Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe oder Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
und Strukturanpassungsmaßnahmen, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen. Der Zuschuss wird in abnehmender Höhe für
maximal drei Jahre gewährt, solange das Einkommen 25.000 Euro im Jahr nicht überschreitet, allenfalls Familienmitglieder
mitarbeiten, aber keine Arbeitnehmer beschäftigt werden. Der Zuschuss beträgt monatlich im ersten Jahr 600 Euro, im zweiten Jahr
360 Euro und im dritten Jahr 240 Euro und ist steuerfrei.
Anmerkung: Dieses bisherige Beschäftigungsverbot wurde rückwirkend zum 1.1.2003 aufgehoben, sodass Ich-AG-Gründer künftig
auch Mitarbeiter einstellen können, die nicht als Familienangehörige anzusehen sind. Die Zahl möglicher Mitarbeiter wird
gesetzlich nicht begrenzt, aber durch die Einnahmegrenze von höchstens 25.000 Euro/Jahr eingeschränkt.
Durch das Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21.12.2005 wurde die Förderung der
sogenannten Ich-AG bis zum 30.6.2006 verlängert.
Die Bundesregierung hat sich im Jahr 2006 auf eine Neuregelung geeinigt. Danach gilt Folgendes:
- Der Gründerzuschuss läuft bis zu 15 Monate (bisher: drei Jahre, Überbrückungsgeld sechs Monate). Die Vereinbarung sieht
vor, dass in der ersten Phase die Förderung aus dem monatlichen Arbeitslosengeldanspruch und einer Pauschale von 300 Euro pro Monat
besteht und der Gründer die Geschäftsfähigkeit und die Tragfähigkeit nach neun Monaten nachweisen muss. Sofern die Prüfung
durch die Agentur für Arbeit positiv ausfällt, wird in einer zweiten Phase für weitere sechs Monate eine Pauschale von 300 Euro
pro Monat gezahlt.
- Die Tragfähigkeit der Existenzgründungsidee wird vor der Förderung eingehend geprüft. Zudem muss der Existenzgründer
den Nachweis der persönlichen Eignung erbringen.
- Voraussetzung für die Förderung ist auch, dass ein Anspruch auf mindestens noch drei Monate Arbeitslosengeld I besteht.
Arbeitnehmer, die ohne wichtigen Grund selbst kündigen, erhalten für eine Karenzzeit von drei Monaten keine Existenzgründungsförderung.
- Mini-Job-Neuregelungen zum 1.4.2003: Im zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen wurden
auch die Mini-Jobs neu geregelt (siehe Beitrag: Änderung bei den geringfügig Beschäftigten ab 1.4.2003).
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